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Energy-Drink mit E141 als Lebensmittelfarbstoff
Energy-Drink mit E141 als Lebensmittelfarbstoff

Frankreich: Red-Bull-Steuer kassiert – Sonderabgabe auf Energy-Drinks nicht verfassungskonform

Frankreichs Verwaltungsrat kassiert die „Red-Bull-Steuer“, die geplante Sonderabgabe auf Energy-Drinks – schon zum zweiten mal.

Der französische Gesetzgeber hat bereits zum zweiten Mal ein Gesetz eingereicht, nachdem Energy-Drinks in Frankreich mit einer eigenen Steuer belegt werden. Das Gesetz sah vor, dass auf jedes koffeinhaltige Erfrischungsgetränk mit einem Koffeingehalt von über 22 mg auf 100 ml eine besondere Abgabe von einem Euro Pro Liter erhoben werden sollte. Auf eine Dose Energy-Drink mit 250 ml Inhalt wäre das also eine Preiserhöhung von 25 Cent und die 1,5 Liter Party-Flasche wäre sogar 1,50 € teurer geworden.

Der französische Verwaltungsrat hat diesen Gesetzentwurf nun kassiert. Die Begründung für die Ablehnung des Gesetzes war, dass jedes Getränk, das über 22 mg Koffein enthält und die Bezeichnung „Energy-Drink“ trägt, von der Steuer betroffen sein würde. Andere koffeinhaltige Getränke, die zwar auch 22 mg Koffein auf 100 ml enthalten oder mehr, aber nicht die Bezeichnung „Energy-Drink“ tragen, sind von dieser Steuer ausgenommen. Dies beträfe zum Beispiel starke Colas, die in der EU einen Koffeingehalt von bis zu 25 mg haben dürfen, oder Mate-Drinks, die ebenfalls zwischen 22 und 23 mg Koffein auf 100 ml aufweisen. Diese Ungleichheit sei im Gesetzentwurf nicht begründet und wäre eine Benachteiligung von Energy-Drinks auf dem Markt. Daher ist die „Red-Bull-Steuer“ in dieser Form nicht mit der französischen Verfassung vereinbar.  Bis zum 1. Januar 2015 habe der Gesetzgeber aber nun Zeit, das Gesetz zu überarbeiten.

Die „Red-Bull-Steuer“ war ein Konzept der regierenden Sozialisten in Frankreich. Diese Sonderabgabe sollte bis zu 60 Millionen Euro mehr in die Sozialkassen spülen, aber vor allem wurde mit gesundheitlichen Gründen argumentiert. Energy-Drinks sollen etwa für Herzrhythmusstörungen verantwortlich sein. Der sozialistische Abgeordnete Gérard Bapt versicherte am Freitag, dass dieses Gesetz kommen werde. Man wird die „Red-Bull-Steuer“ bis zur gesetzten Frist Anfang 2015 mit neuer und korrekter Formulierung verankern.

Schon 2012 gab es einen Anlauf, die „Red-Bull-Steuer“ in Frankreich zu implementieren. Auch damals hat der französische Verwaltungsrat das Gesetz kassiert. Die Begründung der Sozialisten war damals, dass das Mischen von Energy-Drinks mit Alkohol zu gefährlich sei. Der Verfassungsrat ließ diese Begründung damals aber nicht gelten und wies die Sonderabgabe auf Energy-Drinks als „nicht verfassungskonform“ ab.

 

 

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