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Bundesgerichtshof: Bezeichnung „ENERGY & VODKA“ ist zulässig

Die Bezeichnung „Energy & Vodka“ für ein fertiges Mischgetränk aus Energy-Drink und Vodka ist zulässig. Dies entschied der Bundesgerichtshof und widersprach damit einem Urteil des OLG Hamm, das in vorheriger Instanz diese Bezeichnung als unzulässig ansah. 

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 09. Oktober 2014 entschieden, dass die Bezeichnung eines Mischgetränks aus Energy-Drink und Vodka unter dem Namen „Energy & Vodka“ vertrieben werden darf. Geklagt hatte der Schutzverband der Spirituosenindustrie, weil er die Bezeichnung „Energy & Vodka“ für ein alkoholhaltiges Getränk als irreführend ansah. (Wir berichteten.) Das OLG Hamm gab den Klägern damals Recht. Der Begriff „Energy“ suggeriere dem Verbraucher, dass es sich um ein belebendes Getränk handeln müsse. Der enthaltene Alkohol – etwa 10% – hätte aber eine gegenteilige Wirkung. Daher sah der Verband die Bezeichnung als ungeeignet an und stützte sich auf die sogenannte Health-Claims-Verordnung von 2006.

Der Bundesgerichtshof hat den Fall nun geprüft und widerspricht dem Oberlandesgericht Hamm. Der Begriff „Energy“ sei unspezifisch und bezeichne lediglich den „Energy-Drink“, der auch als Teil in dem Mixgetränk „Energy & Vodka“ enthalten sei. Es würde lediglich auf die Eigenschaft hingewiesen, die alle Getränke der Gattung „Energy-Drink“ aufweisen, nämlich, dass sie Koffein enthalten.  Der Verbraucher könne im Zweifel eindeutig der Aufmachung der Getränkedose des „Energy & Vodka“ und auch der Zutatenliste und den Nährwertangaben entnehmen, dass es sich um ein Mixgetränk handele und nicht um einen Energy-Drink. Der BGH sieht daher keinen Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung und damit ist die Bezeichnung eines Mischgetränks als „Energy & Vodka“ nun zulässig.

Hintergrund: Die Health-Claims-Verordnung (HCVO) ist am 20. Dezember 2006 europaweit in Kraft getreten und regelt Betitelungen und Bezeichnungen von Lebensmitteln, die einen Mehrwert oder Nutzen für den Körper versprechen. Das Ziel dieser Verordnung ist eine europaweit einheitliche und transparente Deklarierung für Lebensmittel. Hier steht vor allem der Verbraucherschutz im Vordergrund. Es soll verhindert werden, dass mit falschen Versprechungen auf Verpackungen geworben wird und der Verbraucher verlässlich ungesunde von gesunden Lebensmitteln unterscheiden kann.

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